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Recht

Auf den Philippinen gilt das anglikanische Recht. Es gibt einige Unterschiede zum deutschen Recht. So kann zum Beispiel Eigentum an einer gestohlenen Sache erworben werden, solange sie im guten Glauben (good faith) gekauft wurde. Ein kleines Beispiel. Auf unserer Insel gehörte einer Dame ein Grundstück mitten in Cajidiocan. Während Sie in Amerika lebte und arbeitete, fälschte ihre Schwester ihre Unterschrift auf einer so genannten "Power of Attorney" (Vollmacht). Sie überredete einen Notar, diese Unterschrift zu beglaubigen (Sworn before me). Dann verkaufte sie mit dieser Vollmacht das Grundstück an Angel, der eine Bank darauf baute. Als unsere Dame aus Amerika wiederkam, traute sie Ihren Augen nicht. Da stand ein Geldinstitut mitten auf ihrem vermeidlichen Grundstück. Also klagte sie gegen Angel und verlor prompt. Sie hätte gegen ihre Schwester und den Notar klagen sollen, aber wahrscheinlich war dort nichts mehr zu holen.

Was lernen wir daraus? Notare sind auf den Philippinen nicht das, was sie in Deutschland sind! Jeder Rechtsanwalt ist automatisch ein Notar. Jeder Bürgermeister, ehemalige Schuldirektor und persönliche Freunde von Richtern werden zu Notaren ernannt. Selbst diejenigen, die wirklich Recht studiert haben und ihr Staatsexamen (Barr) geschafft haben, sind zu 90% korrupt. Ich habe bisher noch jeden Prozess auf den Philippinen gewonnen. In jedem Fall kam der gegnerische Anwalt zu mir. Sein Angebot,: Ich solle ihm etwas Geld geben und er verliert den Prozess garantiert. Ich habe bisher solche Angebote immer abgelehnt!

Unsere Grundbucheintragungen werden grundsätzlich über ein deutsches Notaranderkonto abgewickelt. Das Geld erst freigegeben, wenn sich der deutsche Anwalt davon überzeugt hat, dass die Eintragung ordnungsgemäß im philippinischen Grundbuch eingetragen wurde, und eine Bauvoranfrage positiv entschieden wurde.

Mein Anwalt Rex Rosas hat sowohl Jura als auch Betriebswirtschaft studiert. Er hat es in Jura bis zum Dekan der angesehensten Fakultät der Philippinen (University of the Philippines) und gleichzeitig in Betriebswirtschaft zum Professor und Wirtschaftsprüfer gebracht. Er ist nun Präsident des Seven Adventist College in Bacolod. Rex beglaubigt auch unsere Verträge.

Auf den Philippinen gibt es ein so genanntes Kataster (Cadastre). Dies stammt noch aus der Zeit, als der spanische König die Philippinen regierte. Immer wieder versuchen Betrüger einem ein solches Grundstück anzudrehen.

Es gibt ein richtiges Grundbuchamt (Register of deeds). Es gibt richtige Grundbuchauszüge (Original Certificate of Title -OCT-, und Tranfer Certificate of Title -TCT-). Der Unterschied ist, ob das Land zum ersten Mal eingetragen wurde (OCT), oder ob es bereits den Besitzer gewechselt hat (TCT). Die Grundstücke in Alibagon, Cambijang und Olango haben OCTs. Das in Otod einen TCT, da es vor George Borda bereits einem Anwalt gehörte, der für den Titel sorgte. Alle Grundstücke, die nicht eingetragen sind, gehören automatisch dem Staat (Public Land).

Um ein Stück Land in das Grundbuch einzutragen, brauchen wir ca. 1,5 Jahre. Zuerst braucht man einen Vermessungsingenieur.  Dieser vermisst die Parzelle. Dieser Plan muss nun von einer bestimmten Behörde genehmigt werden. Danach beantragt man ein Gerichtsverfahren. Das Gericht setzt nun ein Verhandlungsdatum fest. Dort macht man glaubhaft, dass ein Anspruch auf das Land besteht. Alte Kaufverträge, Eintrag in das Kataster, man hat immer brav die Steuern bezahlt, können den Richter eventuell überzeugen. Nun muss man in zwei überregionalen Zeitschriften Anzeigen schalten, dass man diese Parzelle titeln möchte. Wenn kein Einspruch erfolgt, wird ein erneuter Termin angesetzt. Falls ein Einspruch erfolgte, vergisst man das Land, da ein Zivilverfahren bis zu 20 Jahre dauert.  In dem erneuten Verfahren stellt der Richter dann fest, ob man der Eigentümer ist. Dieser Richterspruch geht nun an das LRA (Land Registration Agency) in Manila.

Nun braucht man sehr gute Freunde und einiges an Geld innerhalb diese Agency. Wir brauchten nur 3 Monate. Selbstverständlich auch tausende von Formularen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt allein für diesen Schritt 7 Jahre. Insgesamt dauert die Erteilung eines OCT im Durchschnitt 21 Jahre.

Dieser gesamte Prozess brauchte bei Olango etwa 15 Monate und ist unsere neue Rekordmarke. Wir bezahlten an Gebühren etwa eine halbe Million Peso, Unsere Arbeit und die vielen Leute, die wir einluden und beköstigten nicht mitgerechnet. So besuchte der Richter meinen Partner Nino Rios in Manila und ließ sich aushalten. Ich flog jeden Monat die Strecke Frankfurt - Manila, um den Fortgang zu beschleunigen.

Dies lohnt sich nur für ein größeres Projekt und ist für eine einzelne Parzelle viel zu teuer.

Wer sich näher informieren möchte, kann dies unter folgenden Punkten tun:

Abwicklung

Kriminalität

Prostitution

Copyright 2001 by Dipl-Ing. Stephan Perschke, stephan@perschke.de, Am Eckland 4, Mülheim an der Ruhr, Tel:0208/486010.  Alle Rechte vorbehalten. Version März 2008